Rechtsprechung
| BSG, 21.06.2007 - B 9b SO 31/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dresden - S 31 SO 53/05
- LSG Sachsen - L 3 SO 3/05
- BSG, 21.06.2007 - B 9b SO 31/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92
Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung
Auszug aus BSG, 21.06.2007 - B 9b SO 31/06 B
Sind bei einem im Erziehungsurlaub befindlichen Elternteil von dessen Einkünften (in angemessenem Umfang) - trotz gesetzlicher Rentenversicherung - Abzüge für Beiträge für eine private Rentenversicherung und/oder Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung vorzunehmen? Falls ja, in welcher Höhe sind die Abzüge angemessen? 2. Sind bei einem im Erziehungsurlaub befindlichen Elternteil von dessen Einkünften Abzüge für Beiträge zu einer privaten Rechtsschutzversicherung vorzunehmen?" 6 Sie haben jedoch den Klärungsbedarf nicht dargelegt; denn sie behaupten nicht, diese Rechtsfragen ließen sich anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beantworten (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 21.06.2007 - B 9b SO 31/06 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).